Pflegekammer Schleswig-Holstein: Ein Überblick über die Entwicklungen bis 2024

Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein war eine wichtige Institution, die zwischen 2018 und 2021 als Körperschaft des öffentlichen Rechts agierte. Diese Pflegekammer Schleswig-Holstein repräsentierte alle Pflegefachpersonen, die in Schleswig-Holstein berufstätig waren. Ihre Entstehung, das politische Umfeld und der letztliche Beschluss ihrer Auflösung sind zentrale Punkte, die es zu verstehen gilt, um die Situation der Pflege in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 zu begreifen. In diesem Beitrag gebe ich einen umfassenden Einblick in die Hintergründe der Kammer, die politischen Ereignisse, die zu ihrer Auflösung führten, und die aktuelle Lage im Bereich der Pflege.

Die Entstehung der Pflegekammer Schleswig-Holstein

Die Gründung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein geht auf das Jahr 2015 zurück, als die damalige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW die Kammer per Gesetz beschloss. Ihr Ziel war es, den Pflegeberuf zu stärken und eine institutionelle Vertretung der Pflegefachpersonen zu etablieren. Es wurde beschlossen, dass alle Pflegefachpersonen, die in Schleswig-Holstein berufstätig sind, automatisch Mitglieder dieser Kammer werden sollten. Dies war ein bedeutender Schritt in der beruflichen Selbstverwaltung der Pflegekräfte und sollte die Stellung des Berufsstands langfristig verbessern.

Politische Veränderungen und Widerstände

Nur zwei Jahre nach dem Beschluss der Kammer kam es in Schleswig-Holstein zu einem Regierungswechsel. Die neue Koalition aus CDU, Grünen und FDP stand vor der Herausforderung, mit der neu geschaffenen Kammer umzugehen. Besonders die FDP war von Beginn an eine starke Gegnerin der Pflegeberufekammer. Ihre ablehnende Haltung spiegelte sich in den politischen Debatten wider, was zu einer zunehmenden Politisierung des Themas führte. Zusätzlich verschärften anhaltende Proteste gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer die Situation. Diese Kombination aus politischem Druck und Widerstand in der Bevölkerung führte letztlich zu einer Abstimmung unter den Mitgliedern über den Fortbestand der Kammer.

Abstimmung und Auflösung der Kammer

Im Jahr 2021 kam es zur entscheidenden Abstimmung über den Fortbestand der Pflegekammer. Die Mitglieder der Kammer waren aufgerufen, ihre Meinung zur Fortführung oder Auflösung abzugeben. Das Ergebnis war eindeutig: 91,77 Prozent der Pflegefachpersonen sprachen sich gegen die Fortführung der Kammer aus, während nur 8,23 Prozent für deren Erhalt stimmten. Dieser klare Entscheid führte dazu, dass die Pflegekammer Schleswig-Holstein per Gesetz aufgelöst wurde. Die genauen Gründe für dieses Votum lagen in der Unzufriedenheit der Pflegefachpersonen mit der Zwangsmitgliedschaft und den damit verbundenen finanziellen Belastungen.

Die politische Lage nach der Auflösung

Nach der Auflösung der Pflegekammer übernahm im Jahr 2022 eine neue Koalition aus CDU und Grünen die Regierung in Schleswig-Holstein. Der neue Koalitionsvertrag enthielt jedoch keine Aussagen zur beruflichen Selbstverwaltung oder einer Interessenvertretung der Pflegeberufe. Dies deutete darauf hin, dass die politische Unterstützung für eine Pflegekammer oder ähnliche Institutionen in der nächsten Zeit nicht zu erwarten war. Die Frage, ob es in Zukunft eine neue Form der Interessenvertretung für Pflegefachpersonen geben wird, bleibt offen.

Die Situation im Jahr 2024

Auch im Jahr 2024 bleibt die Zukunft der beruflichen Interessenvertretung der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein unklar. Die Pflegefachpersonen sind weiterhin ohne eine gesetzlich verankerte Kammer oder eine vergleichbare Institution, die ihre beruflichen Interessen vertritt. Dies wirft Fragen auf, wie die Profession Pflege in den kommenden Jahren gestärkt und weiterentwickelt werden kann. Ohne eine institutionelle Vertretung bleibt die Berufsgruppe abhängig von politischen Entscheidungen und Initiativen, die oft nicht die volle Unterstützung der betroffenen Berufsgruppen finden.

Fazit

Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein war ein bedeutender Versuch, die Pflegeberufe zu stärken und ihnen eine berufliche Selbstverwaltung zu ermöglichen. Ihre Entstehung war von politischen Entscheidungen geprägt, die letztlich in einer deutlichen Ablehnung durch die Pflegefachpersonen mündeten. Trotz ihrer kurzen Existenz hinterließ die Kammer einen bleibenden Eindruck auf die Diskussionen über die Zukunft der Pflege in Schleswig-Holstein. Die Frage, ob und wie Pflegekräfte in Zukunft institutionell vertreten werden, bleibt offen und wird weiterhin ein zentrales Thema in der politischen Debatte sein.